In 2008 startete in München die „save me Kampagne“, die sich für ein deutsches Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR einsetzte. In über 50 deutschen Städten entstanden lokale Bündnisse von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschen-rechts- und Flüchtlingsorganisationen sowie Einzelpersonen.

Hintergrundinformationen

Der Auftrag des UNHCR

Die Vereinten Nationen haben den Hohen Flüchtlingskommissar (UNHCR) beauftragt, für schutzbedürftige Flüchtlinge dauerhafte Lösungen zu finden. Der UNHCR wirbt bereits seit 2008 in der Bundesrepublik Deutschland für ein reguläres, standardisiertes Resettlement-Verfahren.

"Resettlement" heißt, ein neues Zuhause finden

Der Begriff Resettlement bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt und ihnen die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren.

Wie engagieren sich andere Länder?

Seit vielen Jahren stellen z.B. die USA, Kanada, Schweden, Dänemark und die Niederlande jährliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung.

Resettlement-Kontingente nach Ländern, 2015

Einwohnerzahl Resettlement-Plätze Plätze pro Mio. Einwohner
USA 322 Millionen 66.500  207
Kanada 36 Millionen 20.000  556
Australien 24 Millionen 9.400  392
Norwegen  5,2 Millionen 2.400  462
Deutschland 82 Millionen 500  6

save me Bonn

Die Bonner save me – Kampagne haben wir im März 2009 gegründet, ihr Trägerverein war von Anfang an die Flüchtlingshilfe Bonn e.V.

Wie in den anderen Kampagnen-Städten stellten wir einen Bürgerantrag an den Stadtrat:

Bürgerantrag

  1. Der Rat der UN-Stadt Bonn fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement- Programm) einzurichten.
  2. Der Rat der UN-Stadt Bonn erklärt seine Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
  3. Der Rat der UN-Stadt Bonn unterstützt das bürgerschafliche Engagement für die Betreuung der Flüchtlinge (z.B. durch Paten).

Ergänzt wurden unsere politischen Forderungen durch die Selbstverpflichtung, die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Bonn durch Mentor*innen zu unterstützen:
Wir reden nicht nur, wir tun auch etwas!

Der Ratsbeschluss

Nach intensiver Lobbyarbeit bei allen Ratsfraktionen und Beratung in mehreren Ausschüssen hat der Rat der Stadt Bonn unseren Antrag am 25. Juni 2009 mit breiter Mehrheit angenommen.

Das deutsche Resettlement-Programm

Ende 2011 führte Deutschland ein zunächst befristetes Resettlement-Programm ein, das drei Jahre später verstetigt wurde.  Damit hatte die save me – Kampagne ihre Ziele erreicht:

  • Deutschland betreibt ein kontinuierliches Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.
  • Die über das Programm aufgenommenen Flüchtlinge erhalten sofort Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Integrationskurse und Leistungen nach Hartz IV. Nach drei Jahren wird ihnen die Niederlassungserlaubnis erteilt.
  • Beim Familiennachzug sind sie den Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention gleichgestellt. Sie können in den ersten drei Monaten den Antrag stellen, die Kernfamilie nachzuholen.

Aber: In Deutschland ist das Resettlement-Programm auf 500 Personen pro Jahr begrenzt.
Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zu den aktuellen Forderungen der Flüchtlingshilfe Bonn gehört daher nach wie vor, das deutsche Resettlement-Programm substanziell auszubauen.