In ihrer praktischen Arbeit mit Geflüchteten, in persönlichen Begegnungen und in der Begleitung hat die Flüchtlingshilfe Bonn in den letzten Jahren viele, sehr viele Erfahrungen sammeln können. Auch die, dass der Bund, die Länder oder die Kommunen das Ankommen und die Integration häufig unnötig schwer machen. Diese Behinderungen, die oft genug die Menschenwürde berühren und die Rechte der Geflüchteten einschränken, müssen aufgehoben werden, wenn Integration gelingen soll.

Die Flüchtlingshilfe Bonn hat ihre praktischen Erfahrungen in politische Forderungen übersetzt: Forderungen an unsere Stadt, an das Land NRW und an die Bundesregierung.

Unser Forderungen an den Bund:

Legale Fluchtwege ausbauen!

Jährliche Quote für das Resettlementprogramm dauerhaft im fünfstelligen Bereich

„Resettlement“ heißt dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus dem Land, in das sie zuerst geflohen sind. Der UNHCR schlägt vor, das BAMF entscheidet.
Das deutsche Programm ist derzeit auf 500 Plätze beschränkt.

Relocation tatsächlich durchführen und im EU-Zusammenhang regeln

„Relocation“ ist die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Familienzusammenführung vereinfachen, insbesondere durch zeitnahe Termine an zumutbaren Orten

Die Familienangehörigen müssen sich bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat melden. Auf die Termine warten sie oft monatelang, und dann sind sie meistens an Orten weit weg vom aktuellen Aufenthalt.
Die Familienzusammenführung wird dadurch de facto verunmöglicht.

Recht auf Familienzusammenführung für alle subsidiär Geschützten wieder einführen

Schutz der Familie ist Grundrecht und Menschenrecht,
zumal auch diese Familienangehörigen in der Heimat gefährdet sind.

Keine Dublin-Rückführung in Länder, die den Standard der Genfer Konvention nicht einhalten!

Legale Einwanderung ermöglichen!

Im neuen Einwanderungsgesetz Wege für gering qualifizierte Menschen öffnen, bei denen Nachqualifizierung in Deutschland erforderlich ist

Eine Chance auf legale Migration wird als Ventilfunktion gebraucht,
um den Anreiz irregulärer Migration zu senken

Rahmenbedingungen schaffen, die Integration fördern!

Zügige Zuweisung zur Kommune statt langfristiger Lagerunterbringung

Ob die Lager „Ankerzentrum“ oder „Erstaufnahmeeinrichtung“ heißen, ist egal, sie verhindern Integration

Wartezeiten im Asylverfahren verkürzen

Immer noch im Durchschnitt über 6 Monate, für manche Herkunftsländer über ein Jahr

Schnellen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ermöglichen, unabhängig von der Anerkennungsquote des Herkunftslandes

Schnellen Zugang erhalten derzeit nur Flüchtlinge „mit guter Bleibeperspektive“, also unbereinigte Anerkennungsquote > 50%,
alle anderen erst nach Anerkennung, teils erst nach Jahren.

Sprach- und Integrationskurse zielgruppengenau anbieten

Manche Träger nehmen auch Teilnehmer ohne Erfolgsaussicht,
nur um das Geld zu bekommen

DAF-Lehrer*innen besser qualifizieren und bezahlen

Zwischenzeitlich brauchte man gar keine Qualifikation, um Deutsch als Fremdsprache unterrichten zu können

Alle Auszubildenden gleich fördern, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland

Derzeit hängt der Zugang zu einigen Fördermaßnahmen vom Status oder der Bleibeperspektive ab. Bonn zahlt freiwillig die ABH

Anspruch auf Ausbildungsduldung (statt Ermessensspielraum)

Schon im Rhein-Sieg-Kreis wird das viel enger ausgelegt als in Bonn

Vorrangprüfung dauerhaft streichen

Sie ist nur für drei Jahre ausgesetzt

Unsere Forderungen an das Land NRW:

Sofortige Beschulung aller Kinder!

Rahmenbedingungen schaffen, die Integration fördern!

Allen Spielraum nutzen, um Lagerunterbringung zu vermeiden

Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht, aber es besteht immer ein Gestaltungsspielraum.

Hauptamtliche Stellen finanzieren, um ehrenamtliches Engagement für die Integration zu unterstützen

Neue „Integrationsagenturen“ ermöglichen, also Budget aufstocken,
und Zugang für Initiativen außerhalb der Wohlfahrtsverbände schaffen

Wohnsitzauflage auf Notsituationen beschränken

Sonderfälle Duisburg und Essen bestimmen derzeit die Regeln für alle

Unsere Forderungen an die Stadt Bonn: 

Integration fördern!

Deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen, zumindest alle Fördermittel nutzen

Wir brauchen nicht mehr Unterkünfte für Flüchtlinge,
sondern mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Einwohner Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises.

Kostenlose Räume für Besprechungen und Veranstaltungen bereitstellen

Die Ehrenamtlichen sollen nicht auch noch dafür zahlen müssen, dass sie die Kommune entlasten.

Kostenlose Räume außerhalb der Kirchengemeinden sind sehr rar.

Beschulung aller Kinder in der Landesunterkunft in Muffendorf

Derzeit dürfen einige Kinder in der Landesunterkunft in Muffendorf in keine Schule gehen.

Die Kinder haben mangels Schulpflicht keinen Anspruch darauf, aber die Stadt Bonn könnte ihren Ermessensspielraum nutzen und sie beschulen.