Politische Forderungen

Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags der Ampel aus dem Jahr 2021 dürfte es hier keine grundsätzlichen Probleme geben; denn dort heißt es: „Wir werden die geordneten Verfahren des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe verstärken. Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen“.

„Resettlement“ heißt dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland direkt aus dem Land, in das sie zuerst geflohen sind. Das UNHCR schlägt vor, das BAMF entscheidet. Derzeit sieht das deutsche Programm 6300 Plätze vor. Wir fordern, dass die jährliche Quote für das Resettlement Programm dauerhaft im fünfstelligen Bereich liegt. Die gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer oder andere Routen würden damit erheblich reduziert.

Es braucht die Schaffung von Möglichkeiten, in begrenztem Umfang Asylanträge im Ausland zu stellen, jedoch keine Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten mit stark eingeschränkten Freiheiten, wie z.B. Ruanda. Solche Verfahren müssten im Übrigen vom UNHCR durchgeführt werden.

Legale Wege sind nicht nur für hochqualifizierte Fachkräfte zu öffnen, sondern auch für geringer qualifizierte Menschen, bei denen eine Nachqualifizierung in Deutschland erforderlich und möglich ist. Akuten Arbeitskräftemangel gibt es auch in Branchen, die keine hochqualifizierten Arbeitskräfte benötigen.

Es darf keine Kürzungen der Leistungen an Geflüchtete geben. Die Unterstützung darf auch nicht ausschließlich in Sachmitteln erfolgen.

Es braucht eine Harmonisierung der Leistungen auf EU-Ebene, unter Berücksichtigung von Preisen und Kaufkraft.

Das Asylbwerberleistungsgesetz muss reformiert werden, so dass es seinen diskriminierenden Charakter verliert. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes.

Das Gemeinsame Europäische AsylSystem GEAS sieht Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ vor, die den Standard der Genfer Konvention nicht einhalten. Dies ist nicht nur unmenschlich, sondern widerspricht auch dem Verbot der Zurückweisung (Refoulement), welches ein Grundsatz der Genfer Konvention ist.

Es braucht eine bessere Unterstützung für das UNHCR, die IOM und das Welternährungsprogramm. Diese organisieren Flüchtlingslager und -unterbringungen bzw. versorgen die Menschen in den Lagern mit dem Nötigsten.

Auch in den zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in NRW muss es mindestens so lange erste Integrationsangebote geben, bis die Landesregierung NRW den Aufenthalt in diesen ZUE auf max. 6 Monate begrenzt hat. Die Absicht, die Aufenthaltsdauer zu begrenzen, hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2022 festgeschrieben. Erste Integrationsangebote können insbesondere aus Sprachkursen und aus Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, aber auch aus Schulbesuchen.

In die ZUE kommen die Geflüchteten nach einem sehr kurzen Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung. In der ZUE bleiben sie bis zur Zuweisung oder Ausreise bzw. Abschiebung; das kann nach der Bundesgesetzgebung 18 bis 24 Monate dauern. Es ist nicht nur unwürdig, sondern auch integrationsfeindlich und unökonomisch, die Geflüchteten über einen so langen Zeitraum ohne jedes Angebot einer sinnvollen Beschäftigung zu lassen.

Gelingt es der NRW-Landesregierung nicht, den Aufenthalt in einer ZUE rechtlich deutlich zu verkürzen oder dort Integrationsangebote zu etablieren, halten wir eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in den Kommunen für unerlässlich, weil hier am besten Integrationsarbeit geleistet werden kann. Voraussetzung hierfür sind erhebliche Finanzzuweisungen an die Kommunen (beim Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 06.11.2023 wurde hierfür bereits eine erste Basis geschaffen); denn wir sind uns der mit der dezentralen Unterbringung verbundenen, enormen Belastung für die Kommunen (enger Wohnungsmarkt, bestehender Personalmangel in Kitas und Schulen) vollauf bewusst.

Eine Arbeitsaufnahme sollte für alle Geflüchteten deutlich schneller möglich sein. Geflüchtete mit einem Arbeitsvertrag sollten ohne weiteres einen rechtssicheren Aufenthaltstitel erhalten.

• Ausländerbehörden entlasten zur Erhöhung der Sicherheit bei Ermessensentscheidungen: z.B. durch Verlängerung der Gültigkeit von Aufenthaltstiteln, durch Reduzierung unnötiger Prüfaufträge oder durch praktische Hilfestellungen kann die Sicherheit bei Ermessensentscheidungen erhöht werden (bspw. bei der Verlängerung des Aufenthaltsstatus).
• Digitalisierung übergreifend denken und koordiniert umsetzen
• Personal aufstocken, v.a. besser ausbilden und in eine höhere Gehaltsklasse eingruppieren
• bei Änderungen des Aufenthaltsrechts die Umsetzungspraxis mitdenken und rechtliche Komplexität reduzieren

Bürgerdialoge können die Akzeptanz von Geflüchteten erhöhen.