Es kann so nicht weitergehen an der belarussisch-polnischen Grenze.

Sicher:

  • Deutschland kann nicht jedem, der hier leben will, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht geben.
  • Eine uneingeschränkte Öffnung der EU-Außengrenzen, in diesem Fall der polnischen Grenze, würde die Situation vor Ort vermutlich zwar kurzfristig entspannen, aber mittel- und langfristig enorm verschärfen.
  • Polen oder die EU sind nicht verantwortlich für die vielen Flüchtlinge an dieser Grenze, das sind bekanntlich Lukaschenko und andere.

Aber das kann doch nicht bedeuten, dass

  • die „Wertegemeinschaft“ EU und damit auch Deutschland ein paar tausend Flüchtlinge in den belarussichen Wäldern mehr oder minder ihrem Schicksal überlassen;
  • die „Wertegemeinschaft“ EU und damit auch Deutschland den unhaltbaren, lebensbedrohlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen an der Grenze tatenlos zuschauen (wie schon in Moria);
  • die „Wertegemeinschaft“ EU und damit auch Deutschland angesichts der Befürchtung vor stetig wachsenden Flüchtlingsströmen offenbar nur noch das Ziel haben, potentielle Flüchtlinge  abzuschrecken;
  • Polen – wie auch Kroatien und Griechenland – ungehindert und unbeeinträchtigt ihre rechtswidrigen push-backs durchführen können.

Dabei ist eine Lösung so naheliegend: Wenn es gelingt – und dafür spricht zurzeit einiges –, die Flüge mit Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak etc. zu unterbinden, geht es „nur“ noch um die paar tausend Flüchtlinge an der Grenze. Deutschland sollte dann bitte, bitte nicht auf eine Einigung über irgendwelche Quoten mit anderen aufnahmebereiten EU-Ländern warten, sondern alle diese Flüchtlinge aufnehmen und ihnen ein ordentliches Asylverfahren gewähren – durchaus auch mit der Möglichkeit, dass wieder welche zurückgeschickt werden müssen. Das würde Deutschland in keiner Weise überfordern, das wäre locker zu schaffen.

Auch die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze zeigt im Übrigen wieder: Der Zutritt in die EU muss über ein kontrolliertes Verfahren ermöglicht werden (Einwanderungsgesetze, Resettlement etc.).

Wedig von Heyden (23.11.2021)