Mit dem Beschluss vom 09.12.2011 haben die Innenminister von Bund und Ländern den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) beschlossen. Damit ist eine der Kernforderungen unserer Save me Kampagne erfüllt! Die positiven und starken Signale aus über 50 Kommunen deutschlandweit sind angekommen.

Der Beschluss im Wortlaut

Jetzt geht es um mehr: Noch ist die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge mit je 300 in den kommenden drei Jahren wesentlich unter dem, was der Größe und Möglichkeit Deutschlands angemessen wäre.

Auch die Ausgestaltung des neuen Programms ist wichtig: Insbesondere die Erteilung eines Flüchtlingspasses gemäß Genfer Konvention (etwa analog den Vorschriften im 2005 abgeschafften Kontingentflüchtlingsgesetz HumHAG) wäre ein angemessener und wichtiger Schritt im Sinne des für die Betroffenenen vorgesehenen dauerhaften Schutzes.