„…auch das ist Teil der Wahrheit, im derzeitigen Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die von Ihnen geforderte Priorisierung des Familiennachzugs. Im Gegenteil, es gibt eine Mehrheit für die vollständige Aussetzung bzw. Beendigung“.
So antwortete der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Wir hatten ihn gebeten, seinen Einfluss zugunsten einer deutlich höheren Zahl des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige geltend zu machen.
Leider hat er Recht.
So dürfen wir weiter versuchen unseren neuen Mitbürgern zu vermitteln, warum im Rechtsstaat Deutschland das Menschenrecht auf Schutz von Ehe und Familie davon abhängt, an welchem Tag die Behören den Asylantrag entschieden haben. Denn erinnern wir uns: Ausgesetzt ist das Recht nicht nach Tag der Ankunft sondern nach Entscheidungsdatum des Asylantrags, der wiederum davon abhing, nach wie vielen Monaten des Wartens die Behörden endlich bereit waren, den Antrag entgegenzunehmen.
Den vollständigen Briefwechsel finden Sie hier zum Download: