Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn den Bürgerantrag der save me – Kampagne Bonn am 25. Juni 2009 angenommen. Nur der Bürgerbund Bonn stimmte dagegen, die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Zur Dokumentation im Bonner Rats-Informations-System
Dem vorausgegangen war ein Prozess der Meinungsfindung, der sich über mehrere Gremien erstreckte:
- Im Bürgerausschuss wurde neben unserem Antragstext noch eine abgeschwächte Version desselben diskutiert. Dennoch wurde unser Antragstext einstimmig dem Rat empfohlen, bei Enthaltung von CDU und SPD, und verwiesen in den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.
- Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen empfahl den ursprünglichen Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Parteien dem Rat und verwies ihn parallel in den Integrationsrat.
- Bei Enthaltung der CDU-Fraktion sprach der Integrationsrat eine Anregung an den Rat, unseren Antrag anzunehmen, und erklärte sich mit gleichen Mehrheitsverhältnissen zur unterstützenden Organisation der save me – Kampagne (zur Dokumentation )
Zum Bericht des General-Anzeigers geht es hier.
(Juni 2009)